von Benedikt Pell
Am 4.5.2026 wurde von der Ars Iuris wieder zu einem Jour Fixe ins Café Diglas geladen. Just an dem Tag, an welchem der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 präsentiert wurde, erklärte sich der für den Staatsschutz zuständige Staatssekretär Mag. Jörg Leichtfried bereit, von seinem Werdegang zu erzählen und die Fragen der anwesenden Fellows zu beantworten.
Leichtfrieds neues Aufgabenfeld wurde den Teilnehmer:innen, wenn man so möchte, gleich zu Beginn plastisch vor Augen geführt, als zwei Polizisten in der Tür zum Besprechungszimmer standen. Einen Blick auf die Teilnehmer:innenliste müssten sie bitte werfen. Um die ob der Amtshandlung hervorgerufene kollektive Verwunderung zu zerstreuen, begann Leichtfried seine Vorstellung gleich damit, von seinen neuen Aufgaben als Staatssekretär im Innenministerium zu erzählen. Dieses Amt, die Arbeit mit und im Staatsschutz sowie die ständige Konfrontation mit sensiblen Informationen hätten nämlich auch persönliche Veränderungen mit sich gebracht. Neben einem generellen Verbot, öffentliche Verkehrsmittel zu verwenden, steht eben insb auch eine verstärkte ihn umgebende Polizeipräsenz. Auch die persönliche Wachsamkeit erhöhe sich, wenn man im neuen Beruf gleichsam täglich erfährt, welche unserer vermeintlich banalen täglichen Entscheidungen in seiner Position ein staatliches Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Als Beispiel brachte Leichtfried ein Handy, das mit aufgedrehtem WLAN im öffentlichen Raum leicht Ziel eines Angriffs werden kann, mit dem etwa WhatsApp-Daten abgegriffen werden.
Aus der unmittelbaren Gegenwart sprang Leichtfried dann in die ferne Vergangenheit und sein Aufwachsen in Bruck an der Mur. Zu seinem Jus-Studium in Graz sei er nach eigenem Bekunden eher zufällig gekommen: Ein befreundeter Mitschüler und er hätten ihre Studienwahl mehr oder weniger spontan getroffen.
Nach dem Jus-Studium absolvierte Leichtfried zunächst das Gerichtsjahr, war als Konzipient und dann mehrere Jahre als Rechtsreferent bei der Arbeiterkammer Steiermark beschäftigt. Bis 2004 arbeitete er in Bruck an der Mur in der Stadtverwaltung, bevor er die basisdemokratische Wahl eines Listenkandidaten der SPÖ Steiermark für die anstehenden EU-Wahlen dazu nutzte, Berufspolitiker zu werden. Die Entscheidung, sein politisches Engagement, das er bis dahin stets nebenbei betrieb, zu vertiefen, hatte er bewusst getroffen. Letztlich war das Interesse an der Politik größer als das an den Rechtswissenschaften. Mehr wider Erwarten und infolge eines guten Wahlergebnisses zog Leichtfried 2004 vom – damals vermeintlich aussichtslosen – Listenplatz 8, den er nach mehreren Kampfabstimmungen erreichte, ins EU-Parlament ein. Von der seinerzeitigen Plattitüde „Hast du einen Opa, schick‘ ihn nach Europa“ habe er damals genauso wenig gehalten wie heute, insofern war der für junge Politiker:innen damals ungewöhnliche Weg direkt nach Brüssel kein Problem.
Leichtfried erzählte von für ihn spannenden, lehrreichen und wirkmächtigen Legislaturperioden im EU-Parlament, in denen er unter anderem Delegationsleiter der SPÖ, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss war. Die Erfahrungen im Verkehrsausschuss halfen ihm dann auch in der Zeit zwischen 2015 bis 2017, als er zunächst steirischer Verkehrs-Landesrat und dann Verkehrsminister wurde. In seine Zeit als Verkehrsminister fiel auch die letztlich erfolgreiche österreichische Klage gegen die deutsche PKW-Maut, die der EuGH 2019 unter Anerkennung so gut wie aller österreichischer Kritikpunkte – und sehr zur Freude Leichtfrieds – kippte. Bis 2025 war Leichtfried Abgeordneter zum Nationalrat und stellvertretender Klubobmann der SPÖ-Fraktion, bevor er in sein heutiges Amt als Staatssekretär kam.
Inhaltlich nahm Mag. Leichtfried auch zur neu beschlossenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, vulgo „Gefährderüberwachung“, Stellung. Er positionierte sich insb wegen des restriktiven Anwendungsbereichs des Gesetzes, das eine Streuwirkung und damit eine teilweise medial kolportierte „Massenüberwachung“ verhindere, positiv zu diesem Vorstoß. Mit der neuen Bestimmung stünde den Behörden ein Werkzeug zur Verfügung, das den technischen Möglichkeiten besonders gefährlicher Akteure, aber auch grundrechtlichen Bedenken von Kritiker:innen Rechnung trüge. Den „Drittelantrag“ der Fraktionen von FPÖ und Grünen begrüße er indes sogar, biete sich damit doch die Möglichkeit einer höchstgerichtlichen Approbation der Bestimmung, wenngleich ihn das gemeinsame Vorgehen dieser höchst unterschiedlichen Parteien auch amüsiere.
Themen, die in der Fragerunde angeschnitten wurden, betrafen die tägliche Arbeit eines Abgeordneten zum Nationalrat sowie den Wechsel in ein Staatssekretariat, wobei Leichtfried darauf meinte, man könne seine Arbeitsbelastung am Fortschritt des Ergrauungsprozesses seines Haupthaares festmachen – und der habe in den letzten Monaten wieder angezogen. Außerdem wurde über juristisches Arbeiten, das persönliche Leben in der Politik und den Wert einer juristischen Ausbildung für Leichtfrieds aktuelles Aufgabenfeld diskutiert.
In entspannter und kollegialer Atmosphäre konnten die Anwesenden einen spannenden Einblick in das Leben und den Werdegang eines Politikers erhalten, der mit seinen Tätigkeiten ein weites inhaltliches Feld abdeckt und sich sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene einbringt.
Mag. Leichtfried sei für seine Zeit und die spannenden Einblicke herzlich gedankt!
