von Hanna Palmanshofer
Am 4. August 2023 widmete sich das Podium unter der Moderation von Univ.-Prof. Dr. Iris Eisenberger, M.Sc. (LSE) dem Thema „Regulating the Digital World: The European Approach”.
Einen Grundpfeiler für die Regulierung digitaler Dienste in der EU bildet der Digital Services Act (DSA), dem sich Hon.Prof. Univ.Doz. Dr. Bernhard Schima, LL.M. (Juristischer Dienst der Europäischen Kommission) in seinem Impulsreferat widmete. Dabei legte er den Fokus auf eines der zentralen Regulierungsobjekte des DSA, die sogenannten „very large online platforms“ (VLOPs), die aufgrund ihrer Reichweite eine systemische Bedeutung (etwa mit Blick auf die Verbreitung illegaler Inhalte oder negative Auswirkungen auf demokratische Prozesse) haben und daher besonders strengen Verpflichtungen unterliegen. Im Anschluss lenkte Dr. Klaus Steinmaurer, MBA (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) den Blick auf regulatorische Herausforderungen der „data era“, mit denen sich ein in diesem Bereich erstarkender Unionsgesetzgeber zu befassen hat. Ins Zentrum stellte er die Frage, wieviel Regulierung überhaupt angemessen sei – und hinterfragte in dem Zusammenhang, inwiefern die EU bloß „leading in regulation“ sein wolle, und nicht auch „leading in business“. Ungelöst sei zudem die Frage, ob Daten und KI separat oder gemeinsam reguliert werden sollen. Als notwendige Parameter eines jeden Regulierungsvorhabens identifizierte Steinmaurer schließlich die Förderung eines fairen Wettbewerbs und die Sicherstellung von Interoperabilität. In einer kritischen Auseinandersetzung mit der NIS2-Richtlinie, die darauf abzielt, die Cybersicherheit in der EU zu stärken, schlug Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó (Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht) den Bogen wieder zurück auf konkretes EU-Regelungswerk. Forgó machte auf die weitreichende Anwendung der Richtlinie auf verschiedene Unternehmen, einschließlich Forschungsinstitutionen, aufmerksam und kritisierte undurchsichtige Formulierungen und (zu) umfassende Berichtspflichten. Viele europäische Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung würden, so kulminiert seine Kritik, bloß an der Oberfläche kratzen und die Probleme nicht bei der Wurzel packen.
Die lebhafte Diskussion nach den Vorträgen, die auch das Podium erfasste, ergänzte das Bild eines heiß umstrittenen Themas.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion fanden parallel zwei Workshops statt, die sich mit den Themen „Digitaler Humanismus“ (Univ.-Prof. Dipl.-Math. Dr. Arne Bathke / Dr. Michael Stampfer) und „Climate Change, the Global Economy, and Human Rights“ (Univ.-Prof. Mag. Dr. Ursula Kriebaum/Prof. Dr. Werner Neudeck/Univ.-Prof. Mag. DDr. Oliver Rathkolb) beschäftigten.
Im von der Autorin besuchten Workshop „Klimawandel, globale Wirtschaft und Menschenrechte“ stand die Problematik im Zentrum, dass der Klimawandel ein globales Problem darstellt, dem jedoch keine globale Regierung gegenübersteht. Eine koordinierte Zusammenarbeit nationaler Regierungen werde insbesondere durch die ungleiche Kostenverteilung betreffend Klimaschutzmaßnahmen einerseits und die Auswirkungen des Klimawandels andererseits erschwert. In das Vakuum koordinierten Vorgehens stoßen seit einigen Jahren vermehrt Klimaklagen gegen Staaten und fossile Energiekonzerne. Ihr Erfolg bleibt jedoch begrenzt: gegen die Staaten lassen sich bloß völkerrechtliche Verpflichtungen schwer durchsetzen, und was die Unternehmen betrifft, stehen genau solche völkerrechtlichen Verpflichtungen in Form von Investitionsschutzabkommen potenziellen Maßnahmen entgegen. Auch der Europäische Green Deal, der als staatenübergreifende Strategie zur Erreichung einer treibhausgasfreien Wirtschaft solchen Defiziten begegnet, müsse über die Grenzen der „Festung Europa“ hinausgedacht werden und in eine globale Debatte eingebettet werden.
Der Sommerdiskurs endete mit einem wunderbaren kunsthistorischen Gespräch über Pieter Bruegels „Turmbau zu Babel“, durch das Mag. Daniel Uchtmann vom Kunsthistorischen Museum Wien führte. Die detaillierte Bildanalyse machte deutlich, wie Bruegel das Werk selbst sprechen lässt. In der bildnerischen Darstellung der Architektur des Turms, der Figuren, der Landschaft sowie in den Beziehungen zwischen den Elementen kehrt stets das zentrale Thema wieder: Des Menschen Versuch, gottgleiche Fähigkeiten zu erlangen, und sein unweigerliches Scheitern, da er nicht über seine eigene Natur hinausragen kann. Es ist wenig verwunderlich, dass dieses monumentale Werk als „die eine“ künstlerische Darstellung des Turmbaus gilt. Am Ende bleibt die Frage: Wie groß muss man denken, um etwas so Großes herzustellen?
